ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
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1.1 Der Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) umfasst alle Geschäfte
zwischen der Agentur
Deutschland (nachfolgend „wir“, „uns“ usw.) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“). Die
AGB finden nur Anwendung, sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (gemäß
§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt.
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1.2 Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung für alle, auch künftige, Geschäfte, sodass ihre
Gültigkeit bei künftigen Geschäften mit einem bestehenden Kunden nicht erneut vereinbart
werden muss.
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1.3 Die AGB besitzen ausschließliche Geltung. Abweichende und/oder ergänzende
Bestimmungen von Seiten des Kunden gelten, auch wenn sie uns bekannt sind, nur, sofern
wir ihrer Geltung ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt haben.
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1.4 Sondervereinbarungen mit dem Kunden – einschließlich etwaiger Ergänzungen und/oder
Änderungen einer solchen Vereinbarung – haben Vorrang vor diesen AGB. Eine solche
Sondervereinbarung gilt nur, sofern die Parteien ihrem Inhalt vertraglich oder in Form einer
schriftlichen Bestätigung zugestimmt haben.
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1.5 Erklärungen, die der Kunde nach Vertragsabschluss an uns richtet (z. B. Fristverschiebungen,
Mängelrügen, Rücktrittserklärung), bedürfen der Schriftform, um Wirksamkeit zu
entfalten.
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1.6 Es gelten alle relevanten gesetzlichen Vorschriften, sofern sie im Rahmen dieser AGB nicht
ausdrücklich geändert oder ausgeschlossen wurden.
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§ 2 Auftragserteilung
2. Allgemeines
2.1 Angebotsanfrage:
2.1.1 Die Angebotsanfrage wird vom Kunden per E-Mail, Fax oder Post oder telefonisch oder
mündlich an uns gerichtet. Für Übersetzungen kann die Anfrage auch über unser
Online-Formular auf www.dialogprime.de erfolgen.
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2.1.2 In der Angebotsanfrage sind Name und Anschrift sowie bei Translationsleistungen die
Ausgangssprache und die gewünscht(n) Zielsprache(n) zu nennen.
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2.1.3 Die Angebotsanfrage des Kunden ist kein Angebot.
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2.1.4 Auf digital übermittelte Angebotsanfragen senden wir dem Kunden eine
automatische, ausdruckbare Empfangsbestätigung per E-Mail. Sie ist weder als
Angebot noch als Angebotsbestätigung zu verstehen.
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2.2 Angebot
2.2.1 Wir unterbreiten dem Kunden per E-Mail, Fax oder Post oder mündlich ein Angebot.
Entscheidet sich der Kunde, das Angebot anzunehmen, so ist die Annahme innerhalb
von vier Wochen zu bestätigen. Die Annahmebestätigung kann per E-Mail, Fax oder Post
oder mündlich erfolgen.
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2.2.2 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern ihre
Verbindlichkeit nicht ausdrücklich erwähnt wird.
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2.3 Zusätzliche Angaben durch den Kunden
2.3.1 Übersetzungen
2.3.1.1 Zum Zweck der Leistungsoptimierung sind in der Angebotsanfrage für
Übersetzungen vom Kunden zusätzliche Angaben zur Thematik sowie ggf. zu
Referenzmaterial, Terminologievorgaben, Top-20-Kernbegriffen und/oder
Hintergrundinformationen, wie etwa Verwendungszweck (Print oder Online)
oder Adaptionsvorgaben, zu machen.
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2.3.1.2 Bei den von uns gelieferten Texten handelt es sich um Arbeitsübersetzungen.
Leistungen, die über die reine Texterstellung hinausgehen oder davon
abweichen – hierzu zählen unter anderem und insbesondere Satz- und
Druckleistungen, Textformatierung und Dateikonvertierung, Korrekturlesen
sowie die Erstellung von Terminologien oder Glossaren – sind vom Kunden
entweder in der Angebotsanfrage aufzuführen oder in einem gesonderten
Auftrag rechtzeitig in Arbeit zu geben.
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2.3.2 Dolmetschen
2.3.2.1 In der Angebotsanfrage für Dolmetschen sind vom Kunden Angaben zur
erforderlichen Dolmetschart (Simultan- oder Konsekutivdolmetschen) und
zur gewünschten Dolmetschtechnik zu machen. Materialien zur Einarbeitung
und Vorbereitung auf den Einsatz sind uns mindestens zwei Wochen vor dem
ersten Einsatztag zur Verfügung zu stellen.
2.3.2.2 Zudem sind bei einer Angebotsanfrage für Dolmetschen vom Kunden
Angaben zum Einsatzort und -termin zu machen und ein Ansprechpartner zu
benennen.
2.3.3 Lektorat/Korrektorat
Für von uns durchgeführte Korrektorats- und Lektoratsleistungen übernehmen wir keine
Haftung für Fehler. Der Kunde trägt für die von ihm zugänglich gemachten Materialien die volle Verantwortung und verpflichtet sich, diese vor Veröffentlichung oder Drucklegung in Eigenarbeit hinreichend auf Fehler zu überprüfen.
§ 3 Abtretung
Ansprüche aus dem Vertrag dürfen vom Kunden nur mit unserer vorherigen schriftlichen
Genehmigung abgetreten werden und nur, soweit die Abtretung unsere Interessen nicht unzumutbar
beeinträchtigt.
§ 4 Partner
Wir sind berechtigt, zur Ausführung aller angebotenen Leistungen Dritte (nachfolgend „Partner“) zu
beauftragen. Dies gilt insbesondere für Zielsprachen und Branchen, die nicht von uns selbst bedient
werden. Auch in diesen Fällen kommt der Vertragsabschluss ausschließlich zwischen uns und dem
Kunden zustande.
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§ 5 Preise, Stornierungskosten
5.1 Die Preise für unsere Sprachdienstleistungen vereinbaren wir individuell mit dem Kunden.
Alle Preise werden in Euro berechnet. Bei den Preisen, die wir in unseren Angeboten und
Informationsmaterialien angeben, handelt es sich um Nettopreise (ohne Umsatzsteuer).
Porto-, Fax- und Telefonkosten werden von uns nicht in Rechnung gestellt.
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5.2 Die Preise für Dolmetschereinsätze werden auf Tages- bzw. Stundenbasis berechnet.
Angefangene Stunden werden als volle Stunden in Rechnung gestellt. Die
Gesamtstundenzahl, anhand derer die Preise für Dolmetscherleistungen ermittelt werden,
umfasst die Anwesenheitszeit des Dolmetschers am Einsatzort sowie seine Reisezeit (Hin-
und Rückfahrt), wobei der Sitz des Dolmetschers als Anfangs- und Endpunkt der Reise gilt.
Der Kunde trägt Fahrt-, Hotel- und Verpflegungskosten des Dolmetschers, sofern diese
anfallen.
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5.3 Storniert der Kunde den Auftrag, so hat er alle bereits angefallenen Kosten zu tragen,
mindestens aber 15 % des vereinbarten Nettopreises. Sobald die vereinbarte Leistung
vollständig erbracht wurde, ist eine Stornierung ausgeschlossen. Für Dolmetschaufträge
gilt: Storniert der Kunde den Auftrag, hat er die bereits angefallenen Kosten zu tragen,
mindestens aber 70 % der Auftragssumme, wenn die Stornierung ab vier Wochen vor dem
ersten Einsatztag erfolgt, beziehungsweise 80 %, wenn sie ab zwei Wochen vor dem ersten Einsatztag
erfolgt; im Fall einer Stornierung ab einer Woche vor dem ersten Einsatztag ist der volle Preis
nach Vereinbarung zu zahlen.
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§ 6 Zahlung, Zahlungsverzug
6.1 Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Eintritt der Fälligkeit zu zahlen. Die
Fälligkeit tritt mit Rechnungsstellung ein. Maßgebend für die Ermittlung eines etwaigen
Zahlungsverzugs ist der Eingang der Zahlung auf dem Konto, das auf der Rechnung
angegeben wird. Für die Dauer des Verzugs ist der Rechnungsbetrag mit dem gesetzlichen
Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, ggf. weitergehenden Verzugsschaden
geltend zu machen.
6.2 Im Falle der Rechnungsbegleichung in Form von Schecks oder Wechseln sind wir berechtigt,
die Verwertung und die Durchsetzung von Ansprüchen gegen Dritte, die sich hieraus
ergeben, auf Kosten des Kunden zu betreiben. Zu diesem Zweck steht es uns zu, vom Kunden
einen angemessenen Vorschuss zu fordern.
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§ 7 Leistungsverweigerung, Zurückbehaltung
7.1 In Anlehnung an § 321 BGB und diesen ergänzend stellen wir fest, dass wir auch dann
berechtigt sind, eine Leistung zu verweigern, wenn wir trotz sorgfältiger vorangegangener
Prüfung erst nach Vertragsabschluss feststellen, dass die Zahlungsfähigkeit eines Kunden
gefährdet ist, auch wenn sich dessen Vermögenslage bereits vor Vertragsabschluss
verschlechtert hat.
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7.2 Das Recht zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung hat der Kunde nur in Bezug auf
unbestrittene, rechtskräftig festgestellte oder ausdrücklich von uns anerkannte Forderungen.
Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Kunden ist nur statthaft, soweit seine
Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Von § 7.2 unberührt sind
Rechte, die dem Kunden aufgrund von Leistungsmängeln entstehen.
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§ 8 Lieferfristen, Lieferverzug
8.1 Fristen, die wir in Bezug auf die Lieferung von Leistungen nennen, sind nur dann verbindlich,
wenn die Verbindlichkeit ausdrücklich vereinbart wurde. Fristen und Termine, die wir
unverbindlich zu Planungs- und Organisationszwecken angeben, sind als Annäherung zu
verstehen. Alle zeitlichen Angaben werden in Mitteleuropäischer Zeit (MEZ) gemacht.
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8.2 Eine Leistung gilt als vollständig erbracht, sobald das entsprechende Dokument nachweislich
an den Kunden gesendet oder übermittelt wurde bzw. sobald der Einsatz des Dolmetschers
mit dessen Verlassen des Einsatzortes beendet ist. Für technische Übertragungsprobleme,
insbesondere bei der digitalen Datenüberübermittlung, übernehmen wir keine Haftung.
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8.3 Wir verpflichten uns, den Kunden bei Nichteinhaltung einer verbindlichen Frist aus Gründen,
die nicht von uns zu vertreten sind, unverzüglich in Kenntnis zu setzen und einen neuen
Liefertermin zu vereinbaren. Kann die Lieferung auch innerhalb der neuen Frist nicht
erfolgen, so behalten wir uns vor, von dem Vertrag ganz oder in Teilen und unter Erstattung etwaiger bereits geleisteter Zahlungen zurückzutreten. Von § 8.3 unberührt bleiben gesetzliche Vorschriften über Rücktritts- und Kündigungsrechte zu unseren Gunsten sowie die Rückabwicklung des Vertrags bei Ausschluss der Leistungspflicht.
8.4 Ein Lieferverzug setzt die Mahnung des Kunden in Schriftform voraus.
8.5 Im Fall einer Lieferverzögerung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen (z. B.
Annahmeverzug gemäß § 293 BGB) besteht ein Anspruch auf Schadensersatz unsererseits.
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§ 9 Mängelrüge, Nacherfüllung
9.1 Mängelrügen sind in Schriftform einzureichen. Die Frist zur Reklamation offensichtlicher
Mängel beträgt acht Werktage nach Lieferung der Leistung. Sonstige Mängel können
innerhalb eines Zeitraums von acht Werktagen nach Entdeckung des Mangels reklamiert
werden. Zum Zwecke der Fristeinhaltung gilt: Als Zeitpunkt der Übermittlung gilt für digitale
Sendungen der Ausgang bei uns und für Postsendungen der Ausgang bei uns zzgl. zwei
Werktage; die Einreichung der Reklamation gilt mit dem Ausgang beim Kunden als erfolgt.
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9.2 Wir sind berechtigt, eine Leistung, die vom Kunden ordnungs- und fristgemäß reklamiert
wurde, wahlweise entweder zu korrigieren oder neu zu erstellen, sofern ein
Nacherfüllungsrecht nach Art der Leistung ausübbar ist. Der Kunde ist verpflichtet, uns
mindestens zweimal die Zeit und Gelegenheit zur Behebung der Mängel zu gewähren.
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9.3 Aus Mängelrügen, die sich als nichtig erweisen, entsteht für uns ein Anspruch auf Erstattung
der uns entstandenen Aufwendungen.
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9.4 Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die im
Angebot veranschlagte Summe zahlt. Der Kunde ist seinerseits berechtigt, einen Teilbetrag
dieser Summe zurückzubehalten, sofern der zurückbehaltene Betrag im Verhältnis zum
festgestellten Mangel steht.
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9.5 Wurde ein Mangel festgestellt und kann dieser nicht im Rahmen der Nacherfüllung behoben
werden – entweder, weil die Art der Leistung eine nachträgliche Modifikation ausschließt
oder weil die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, sich über einen unangemessen langen
Zeitraum hinzieht oder aus gesetzlich zulässigen Gründen verweigert werden kann –, ist der
Kunde berechtigt, den Preis im Verhältnis zur Schwere des festgestellten Mangels zu mindern
oder, bei einer erheblichen Schwere des Mangels, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
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9.6 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und ähnliche Ansprüche bestehen ausschließlich
nach Maßgabe von § 10.
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§ 10 Mängel- und sonstige Haftung
10.1 Sofern uns aus einem beliebigen Rechtsgrund Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen
werden kann, haften wir auf Schadenersatz.
10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit gemäß § 276 Abs. 2 BGB haften wir lediglich für Schäden, die aus
der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht entstehen. Die Höhe des durch uns zu
leistenden Ersatzes ist auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden
begrenzt, der in der Regel den doppelten Rechnungsbetrag der betreffenden Leistung nicht
überschreitet und maximal 10.000,00 EUR beträgt. Bei einfacher Fahrlässigkeit gemäß § 276
Abs. 2 BGB haften wir außerdem im Fall, dass Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit entstanden sind. In Fällen, in denen ein Mangel arglistig
verschwiegen wurde oder in denen das Produkthaftungsgesetz dem Kunden entsprechende
Ansprüche einräumt, greifen die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10.2 nicht.
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10.3 Von der Haftung ausgeschlossen sind unter anderem, aber nicht ausschließlich:
• Mängel oder Verzögerungen bei der Leistungsausführung, die durch eine fehlerhafte
oder unvollständige Übermittlung des Ausgangstextes vom Kunden an uns entstehen
• Mängel, die auf missverständliche oder falsche Formulierungen im Ausgangstext
zurückzuführen sind
• Fehler bei der elektronischen Übertragung, die Dokumentschäden oder -verlust zur
Folge haben
• Schäden durch Nichtanwendbarkeit der Leistung, etwa im Fall von Texten, die sich als
für den Verwendungszweck ungeeignet erweisen oder aufgrund mangelnder
Adaption in der gelieferten Form nicht verwendet werden können, sofern der
Verwendungszweck bei Vertragsschluss nicht kommuniziert wurde
• Schäden durch Rufschädigung und Imageverlust des Kunden, die sich aus der
Anwendung der Leistung ergeben
• Schäden, die durch den Druck einer mangelhaften Lieferung entstehen, sofern die
Drucklegung ohne unser Wissen und/oder unsere Freigabe erfolgt ist
10.4 Aufgrund einer Pflichtverletzung, aus der kein Mangel entstanden ist, kann nur insoweit ein
Vertragsrücktritt oder eine Vertragskündigung erfolgen, als wir die Pflichtverletzung zu
vertreten haben. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen.
10.5 In allen Fällen, in denen unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für
die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter und Partner.
10.6 Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für sonstige Ansprüche gemäß § 10
gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ausgenommen Sach- und Rechtsmängel, deren
Verjährung ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn einsetzt.
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§ 11 Vertraulichkeitswahrung
11.1 Wir verpflichten uns, Stillschweigen und Vertraulichkeit über jegliche als vertraulich
gekennzeichnete Inhalte („vertrauliche Inhalte“) zu wahren, die uns vom Kunden zugänglich
gemacht werden. Wir versichern, dass wir die vertraulichen Inhalte ausschließlich zum Zweck
der Vertragserfüllung nutzen und nicht an unbefugte Dritte weitergeben werden.
11.2 Insofern, als elektronisch übermittelte Daten zwischen uns und dem Kunden das Risiko
etwaiger externer Eingriffe bergen, die sich unserer Kontrolle entziehen, übernehmen wir
keine Gewähr für die Geheimhaltung während der Übertragung.
11.3 Folgende Inhalte gelten nicht als „vertrauliche Inhalte“ gemäß § 11.1:
• Informationen, die zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung durch den Kunden bereits
öffentlich bekannt waren oder danach bekannt werden, ohne dass damit eine
Verletzung dieser AGB, Sondervereinbarungen mit dem Kunden oder einer
gesetzlichen Bestimmung einhergeht
• Informationen, die nach Vertragsabschluss von Dritten bezogen wurden, ohne dass
damit eine Verletzung dieser AGB, Sondervereinbarungen mit dem Kunden oder
einer gesetzlichen Bestimmung einherging
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§ 12 Eigentumsvorbehalt
Mit der Begleichung sämtlicher Forderungen an den Kunden auf unser Rechnungskonto gehen die
Eigentums- und Nutzungsrechte an der erbrachten Leistung an den Kunden über. Bis dahin behalten
wir uns als geistigem und materiellem Eigentümer die ausschließlichen Nutzungsrechte an der
Leistung vor.
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§ 13 Rechte Dritter
Der Kunde gewährleistet, dass keine Rechte Dritte an den uns übermittelten Inhalten und
Materialien der Bearbeitung durch uns entgegenstehen und stellt uns und unserer Partner von
jeglicher Haftung durch Ansprüche Dritter bezüglich der von ihm übermittelten Inhalte und Materialien
frei.
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§ 14 Schlussbestimmungen
14.1 Diese AGB und alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen
ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller
internationalen und supranationalen Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
14.2 Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ist
nach unserer Wahl Nürenberg oder der Sitz des Kunden.
14.3 Für die Auslegung der AGB ist die deutsche Fassung maßgebend.